Dr. Stefan Heck und Dr. Hans-Georg Maßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Gefahr Islamismus: „Wir müssen wachsam bleiben“

Verfassungsschutzpräsident Dr. Maaßen in Marburg:

„Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich der Chef eines Nachrichtendienstes der öffentlichen Diskussion stellt“, sagte der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck bei der Begrüßung der über 150 Gäste im bis auf den letzten Platz gefüllten TTZ in Marburg. Und ein wenig stolz sei er, so Heck weiter, dass es ihm gelungen sei, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz für eine Veranstaltung in seinem Marburger Wahlkreis zu gewinnen.

Detailreich und spannend schilderte Maaßen in seinem Vortrag die aktuelle Lage im Bereich der Terrorismusabwehr und die Aufgaben seiner Behörde. „Innerhalb weniger Jahre hat sich der sog. ‚Islamische Staat‘ von einer kleinen Gruppierung zu einer globalen Terrororganisation entwickelt“, beschrieb Maaßen die jüngsten Entwicklungen. Diese stelle die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen: „Während die RAF seinerzeit gezielt einzelne Repräsentanten des Staates angegriffen hat, wollen die Islamisten heute als Selbstmordattentäter möglichst viele Menschen mit in den Tod reißen“, so Maaßen weiter. Dankbar sei er, dass mehrere geplante Anschläge in Deutschland wirksam verhindert werden konnten. „Dies war nur möglich durch die gute Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und insbesondere auch durch den Austausch mit unseren internationalen Partnern“, erläuterte der Behördenchef und lobte insbesondere auch die Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA. Ausführlich ging der dabei auf die Abläufe ein, die zur Verhaftung von Dschaber al-Bakr in Leipzig führten. Einzelne Festnahmen seien aber niemals ein Grund zur Entwarnung: „Wir zählen in Deutschland derzeit über 9000 Salafisten, darunter ein erheblicher Anteil radikalisiert und gewaltbereit. Hier müssen wir weiter wachsam bleiben.“

In der anschließenden Diskussionsrunde stellte Maaßen die Arbeit der Nachrichtendienste in einen größeren Zusammenhang: „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Wen man sich fürchten muss, nachts mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, ist das Recht auf Freizügigkeit wertlos. Es ist Kernaufgabe des Staates, Angst zu verhindern und Sicherheit zu schaffen“, so Maaßen.

Die Bedeutung der Nachrichtendienste für die Gewährleistung der inneren Sicherheit betonte auch Dr. Stefan Heck in seinem Schlusswort: „Es ist wichtig, dass wir eine umfassende parlamentarische Kontrolle unserer Dienste haben. Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, wenn Linke und Grüne im Deutschen Bundestag unter dem Deckmantel von Kontrollrechten die Notwendigkeit unserer Nachrichtendienste immer wieder grundsätzlich in Frage stellen“, so der heimische Abgeordnete. Eindrucksvoll und sehr transparent habe Dr. Maaßen die hervorragende Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden dargestellt, dankte Dr. Heck dem Referenten abschließend unter lang anhaltendem Applaus des Publikums.